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GRÜNE: McAllister muss Zustimmung zum CCS-Gesetz zurückziehen

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

NR. 187
Datum: 26. Mai 2011

GRÜNE: McAllister muss Zustimmung zum CCS-Gesetz zurückziehen

Juristisches Gutachten zeigt: Länderklausel ist wertlos

Die Landtagsgrünen haben den Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister aufgefordert, seine bereits zugesagte Zustimmung zum "Kohlendioxid-Speicherungsgesetz" (KSpG) der Bundesregierung zurückzuziehen.
Eine Überprüfung der Länderklausel durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages habe ergeben, dass die unterirdische Speicherung von CO2 in Niedersachsen durch das Gesetz nicht ausgeschlossen sei, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Donnerstag) in Hannover. Die Landesregierung hätte diese Klausel als großen Erfolg gefeiert und behauptet, damit in Niedersachsen die Einrichtung solch risikoreicher Speicherstätten verhindert zu haben. "Die Länderklausel erweist sich jetzt als wertlos. Entweder hat sich der Ministerpräsident von der Kanzlerin täuschen lassen oder er selbst täuscht die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen und macht falsche Versprechungen", sagte der Grünen-Politiker.

In der von der grünen Bundestagsfraktion beauftragten Überprüfung hätten die Bundestagsjuristen festgestellt, dass ein Ausschluss des gesamten Landesgebietes nicht möglich sei. In jedem Einzelfall seien für ein potentielles Speichergebiet die dafür und dagegen stehenden Belange abzuwägen und zu gewichten. Die zu berücksichtigen Kriterien und "das Ergebnis der Abwägung hängen letztlich von den Gegebenheiten im Einzelfall ab", heißt es in dem Gutachten.

"Es ist zu befürchten, dass diese Einzelprüfung der mehr als 400 möglichen Speicherorte allein in Niedersachsen, dazu führt, dass längst nicht alle CO2-Speicher verhindert werden können", sagte Wenzel. Der Grünen-Politiker bekräftigte die Ablehnung dieser Speichertechnik. "Aus dem Desaster bei dem atomaren Versuchsendlager Asse II lernen, heißt, dass wir keine neuen unkalkulierbaren Endlagerrisiken in Niedersachsen eingehen dürfen. Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien macht zudem auch die Speicherung des Klimagases CO2 überflüssig."

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